Wenn man „Künstliche Intelligenz“ nutzen will, kommt immer irgendwann eine Frage: „Darf man das?“ Da gibt es verschiedene Aspekte. Ökologische, moralische und rechtliche. Datenschutz und Urheberrecht sind da zwei Themen die besprochen werden müssen.
Wir von der Satzkiste wollen es gerne genauer wissen. Und weil wir „Künstliche Intelligenz“ zum Beispiel bei der „Barrierefreiheit“ nutzen. So setzen wir „KI“ ein um Alternativtexte für Bilder zu erstellen.
Und da haben wir jemanden gefragt, die sich damit auskennt.
Frau Dr. Kerstin Bäcker ist Rechtsanwältin, Dozentin und Fachanwältin für Urheber-, Lizenz- und Medienrecht.
Zu ihren Mandanten zählen klassische Bildungsunternehmen, Verlage, Kulturinstitutionen sowie Musik-, Audio- und Filmproduktionsunternehmen.
Wir haben Frau Bäcker gebeten uns eine Antwort zu geben auf die oben gestellte Frage. Dabei sollten auch Aspekte des Urheberschutzes besonders beachtet werden.
Also: „Dürfen wir Bilder, z.B. von Stockagenturen, zu OpenAI hochladen werden, um Alternativtexte erstellen zu lassen?“
„Müssen wir vom Fotografen eine Einwilligung abwarten, bevor wir sein Bild mit ChatGPT verarbeiten lassen?„.
Hier ist Ihre Antwort:
Dieser Text richtet sich an Kunden der „Satzkiste GmbH“ und soll Ihnen nähere Einzelheiten zu den Möglichkeiten rund um den Einsatz von „KI“ zur Erstellung barrierefreier Inhalte geben und einige wichtige Fragen beantworten.
Eingesetzte KI-Systeme
Für die KI-unterstützte Erstellung barrierefreier Inhalte setzt die „Satzkiste GmbH“ Systeme von OpenAI in der kostenpflichtigen Unternehmensversion über API-Schnittstellen ein. Auf diese Weise können die Systeme der „Satzkiste“ für Abbildungen KI-generierte Bildbeschreibungstexte erstellen.
Urheberrechtliche Aspekte
Obwohl das „Barrierefreiheitsstärkungsgesetze“ („BFSG“) eine barrierefreie Ausgestaltung des Zugangs zu (urheberrechtlich) geschützten Inhalten in massenhaftem Umfang fordert, sehen weder das BFSG, noch das Urheberrechtsgesetz eine Regelung vor, die eine softwareunterstützte Umsetzung ausdrücklich gestattet.
Um eventuell urheberrechtlich relevante Nutzungen, v.a. in Form von Vervielfältigungen, in so eingeschränktem Umfang wie möglich vorzunehmen, setzt die Satzkiste ganz bewusst die Unternehmensversion von OpenAI per API ein. Dies hat zur Folge, dass OpenAI die zur Erstellung der Bildbeschreibungen hochgeladenen Bilder nach eigenen Angaben (siehe https://openai.com/enterprise-privacy) explizit nicht für (eigenes) KI-Training verwendet. Das bedeutet, die KI von OpenAI lernt nicht mit den von „Satzkiste GmbH“ hochgeladenen Bildern weiter und es werden daher keine über das für die Erstellung der Bildbeschreibung zwingend notwendige Maß hinaus gehende Nutzungen der Bilder vorgenommen.
Im Ergebnis spielen für die Zulässigkeit der vorgenommenen Nutzungen vorrangig die konkreten vertraglichen Regelungen eine Rolle, die Sie im Einzelfall mit den Lizenzgebern des Bildmaterials getroffen haben. Generell kann man sich jedoch mit gutem Grund auf den übergeordneten Gedanken stützen, dass eventuell bei der Erstellung der Beschreibungstexte stattfindende Vervielfältigungen nur flüchtig (also vorübergehend) erfolgen und diesen keine eigene wirtschaftliche Bedeutung zukommt sowie diese letztlich der Umsetzung einer gesetzlichen Verpflichtung, der des BFSG, dienen.
Dieses Vorgehen entspricht auch einer Empfehlung des Börsenvereins auf seiner Website unter „FAQ zur Barrierefreiheit“:
Können Maschinen (KI bzw. AI) bei der Abfassung von Alternativtexten helfen?
Ja, Algorithmen für maschinelles Lernen können bereits gute Textvorlagen liefern. Sie helfen bei der Automatisierung von Aufgaben und verschaffen Zeit für komplexere, wertschöpfende Arbeiten. Beispielsweise ist ihr Einsatz nützlich, wenn es darum geht, Texte in Einfache/Leichte Sprache umzuwandeln, für die Zusammenfassung und Vereinfachung von Texten oder für Objekt- und Bilderkennung im Alltag.
Datenschutzrechtliche Aspekte
Sind Personen auf den Bildern erkennbar abgebildet, so ist grundsätzlich der Anwendungsbereich der Datenschutzgrundverordnung eröffnet. Eine etwaige Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Image-to-Text-Konvertierung durch den KI-Anbieter dient der Umsetzung der gesetzlichen Regelung des BFSG. Daher spricht vorliegend vieles dafür, dass die Datenverarbeitung im Rahmen der von uns verwendeten Unternehmenslizenzen, die ein KI-Training anhand des Bildmaterials ausschließen, auf den gesetzlichen Rechtfertigungstatbestand der berechtigten Interessen gestützt werden kann und somit zulässig sind.
Eine ganz neue (Februar 2025) Entwicklung ist, dass OpenAI die Datenspeicherung in Europa angekündigt hat. Das bedeutet, dass auch die Anforderung der „Datenschutzgrundverordnung“ erfüllt werden kann, dass die Daten die EU nicht verlassen.
Wenn Sie berechtigter Kunde sind, können Sie die europäische Datenresidenz ganz einfach aktivieren. Erstellen Sie dazu bitte ein neues Projekt im API Platform Dashboard und wählen Sie Europa als Region aus. Alle API-Anfragen, die über dieses Projekt initiiert werden, bearbeitet OpenAI in der Region.
Ihre Daten werden dabei natürlich nicht gespeichert. Das bedeutet, dass Modellanfragen und Antworten nicht auf unseren Servern gespeichert werden.
Quelle: https://openai.com/index/introducing-data-residency-in-europe/
Somit lautet die Antwort: Ja, wenn man es richtig macht! Der Schlüssel ist die Nutzung von OpenAI durch API. Denn OpenAI verpflichtet sich selbst, Daten, die per API verarbeitet werden, weder zu speichern noch zu Trainingszwecken zu nutzen.
Künstliche Intelligenz kann an mehreren Ecken helfen, die Anforderungen des „Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes“ zu erfüllen. Richtig eingesetzt, kann dies auch daten- und urheberschutzkonform passieren. Wir in der „Satzkiste“ nehmen dies ernst, um für unsere Kunden rechtssicher zu arbeiten.
Christoph Steffens
